Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Definitionen

1.1 Diese AGB gelten für alle angebotenen Leistungen von aktion-barrierefrei.org, einer Initiative der camindu GmbH, einschließlich der Bereitstellung von Softwarelösungen und anderen Dienstleistungen in den Betriebsformen SaaS, On-Premise oder Hybrid.

1.2 „Software-Services“ umfassen sämtliche Softwarelösungen, die von aktion-barrierefrei.org bereitgestellt werden, einschließlich unterstützender Dienstleistungen und Schulungen.

1.3 „Vertrag“ bezeichnet den schriftlich festgelegten Rahmen, einschließlich des Vertragsformulars, der Leistungsbeschreibung und etwaiger zusätzlicher Vereinbarungen.

1.4 „Kunde“ ist die Partei, die die Dienstleistungen und Software-Services von aktion-barrierefrei.org in Anspruch nimmt.

1.5 „Vertrauliche Informationen“ umfassen sämtliche nicht-öffentliche Informationen, die von aktion-barrierefrei.de oder dem Kunden bereitgestellt werden.

2. Vertragsdokumente und Rangfolge

2.1 Vertragsgrundlage bilden die einzelnen Vertragsdokumente, geordnet nach folgender Priorität:

   a) Vertragsformular,

   b) Leistungsbeschreibung,

   c) Service Level Agreement (SLA),

   d) Datenschutzvereinbarung (falls erforderlich),

   e) diese AGB.

2.2 Widersprüche zwischen Dokumenten werden entsprechend der Rangfolge zugunsten des höheren Dokuments aufgelöst.

3. Angebot, Vertragsschluss und Vertragslaufzeit

3.1 Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung des Vertragsformulars zustande und kann eine Mindestlaufzeit haben. Ohne anderslautende Regelung beträgt die Mindestlaufzeit zwei Jahre.

3.2 Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4. Leistungsumfang und Nutzung der Software-Services

4.1 aktion-barrierefrei.org stellt die Software-Services in der vereinbarten Form (SaaS, On-Premise oder Hybrid) bereit und gewährt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit.

4.2 Der Kunde darf die Software-Services nur im Rahmen des vereinbarten Lizenzumfangs nutzen. Eine Verbreitung oder Bearbeitung der Software-Services ist nicht gestattet.

4.3 Installation und Support erfolgen nach den vertraglichen Bestimmungen. Updates und Patches für die Software-Services werden bei SaaS-Betrieb automatisch bereitgestellt.

4.4 Unterstützung bei Barrierefreiheit und Rechtskonformität: Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der Verbesserung der Barrierefreiheit seines Webauftritts. Eine Garantie dafür, dass der Webauftritt in jedem Fall allen gesetzlichen Anforderungen entspricht, wird nicht übernommen.
Die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Barrierefreiheitsvorgaben liegt letztlich beim Kunden bzw. Betreiber. Der Anbieter haftet nicht für Behördenverfahren, Bußgelder oder sonstige Rechtsfolgen, die sich aus einer unvollständigen Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben ergeben.

Es besteht zudem ausdrücklich kein Rechtsberatungsverhältnis. Der Erfolg einer barrierefreien Website hängt maßgeblich vom Zusammenwirken der Leistungen des Anbieters mit ergänzenden Maßnahmen des Kunden, wie etwa der inhaltlichen Pflege oder erforderlichen manuellen Anpassungen, ab.
Unsere Tools verbessern die Zugänglichkeit erheblich und decken viele Anforderungen ab. Vollständige Barrierefreiheit kann jedoch im Einzelfall weitere manuelle Maßnahmen erfordern.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Vergütung richtet sich nach den im Vertrag vereinbarten Sätzen und ist – sofern nicht eine monatliche Vergütung vereinbart wurde – jährlich im Voraus fällig.

5.2 Preisänderungen können mit einer Frist von zwei Monaten angekündigt werden. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb eines Monats, gelten die neuen Preise als akzeptiert.

5.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1 Der Kunde unterstützt aktion-barrierefrei.org bei der Leistungserbringung, insbesondere durch Bereitstellung notwendiger Informationen und geeigneter Infrastruktur.

6.2 Der Kunde ist verantwortlich für die technische Eignung seiner Systeme und die regelmäßige Datensicherung, um Datenverluste zu vermeiden.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1 Die Software-Services werden im Wesentlichen nach der Produktbeschreibung bereitgestellt. Bei Mängeln wird aktion-barrierefrei.org diese im Rahmen des Versions- und Updateplans beheben.

7.2 Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz haftet aktion-barrierefrei.de uneingeschränkt.

7.3 Eine verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a BGB ist ausgeschlossen, soweit nicht anderweitig gesetzlich geregelt.

§8 Geistiges Eigentum und Lizenzkontrollen

8.1 aktion-barrierefrei.org bleibt Inhaber aller Rechte an der Software und den begleitenden Dokumentationen.

8.2 Der Kunde ist verpflichtet, aktion-barrierefrei.org unverzüglich zu informieren, falls zusätzliche Lizenzen benötigt werden. Lizenzkontrollen können im angemessenen Rahmen durch aktion-barrierefrei.org durchgeführt werden.

8.3 Referenznutzung: Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, räumt der Kunde beziehungsweise die Kommune dem Unternehmen das einfache, nicht ausschließliche Recht ein, den Namen sowie das zugehörige Firmenlogo oder – im Falle einer Kommune – das Stadtwappen als Referenz in Marketingmaterialien und Referenzlisten zu verwenden.

9. Vertraulichkeit und Datenschutz

9.1 Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen des Vertragspartners nicht an Dritte weiterzugeben und diese nur zur Erfüllung der Vertragsverpflichtungen zu nutzen.

9.2 Soweit erforderlich, wird ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten abgeschlossen.

10. Schutzrechte Dritter

10.1 Sollte ein Dritter Schutzrechte geltend machen, wird der Kunde aktion-barrierefrei.de unverzüglich informieren. Beide Parteien unterstützen sich gegenseitig bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter.

11. Höhere Gewalt

11.1 Ereignisse höherer Gewalt wie Naturkatastrophen, Pandemien oder behördliche Anordnungen entbinden die betroffene Partei von ihren vertraglichen Verpflichtungen für die Dauer des Ereignisses.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Diese AGB und der Vertrag unterliegen deutschem Recht. Gerichtsstand ist Aschaffenburg.

12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

camindu GmbH 

Behringstr. 13, 63814 Mainaschaff, Deutschland 

Registergericht Aschaffenburg, HRB 11462 

USt-Id Nr.: DE275889289 

St.-Nr.: 204 123 00425 

Geschäftsführer: Tobias Clemens Koch 

Tel: 06021-130 712 8 

E-Mail: info@aktion-barrierefrei.org 

Stand: November 2024